160 7 HILFSMITTEL Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte spätestens durch die An nahme der Ware werden sie anerkannt Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt 1 Angebote Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Lieferers verbindlich Än derungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen Zeichnungen Muster Gewichts Farb und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich be zeichnet sind Zeichnungen bzw Projekte Modelle Fotos Gutachten oder dgl sind unser geistiges Eigentum urheberrecht lich gesetzlich geschützt und dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an dritte Personen ausgehändigt noch missbräuchlich verwendet oder vervielfältigt werden Der Lieferer ist verpflichtet vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen 2 Preise Die Preise beruhen auf den im Zeitpunkt der Auftragsannahme geltenden Kostenfaktoren sollten diese Faktoren bis zur Liefe rung eine Änderung erfahren so ist der Lieferer berechtigt diese Änderung in der Rechnungsstellung zu berücksichtigen 3 Liefer und Abnahmepflicht Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführungen des Auftrags erforderlichen Unterlagen der vereinbarten An zahlungen und rechtzeitigen Materialbeistellungen Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge eigenen Verschuldens des Lieferers nicht eingehalten so ist unter Ausschluß weiterer Ansprüche der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten wenn er beim Setzen der Nach frist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung insgesamt höchstens 5 vom Werte desjenigen Teils der Lieferung der nicht innerhalb der bestätigten Nachfrist erfolgt ist Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen bis zu 10 sind zulässig Abrufe und Spe zifikationen einzelner Teilleistungen sind in möglichst gleichmäßigen Zeiträumen und Mengen so rechtzeitig vorzunehmen dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich ist Ist eine Frist für die Einteilung nicht bestimmt so gilt eine Zeit von 3 Monaten als vereinbart Ereignisse höherer Gewalt beim Lieferer oder seinen Unterlie feranten verlängern die Lieferfrist angemessen Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen Energie und Rohstoffversorgungs schwierigkeiten Streiks Aussperrungen und unvorhersehbaren Liefererschwernissen sofern sie vom Lieferer nicht zu vertreten sind Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus 4 Materialbeistellungen Werden Materialien vom Besteller geliefert so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzu schlag von mindestens 5 rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern Bei Nichterfüllung dieser Vorraus setzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen 5 Verpackung Versand Gefahrübergang Sofern nicht anders vereinbart wählt der Lieferer Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerks auf den Besteller über Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereit schaft über Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager Bruch Transport und Feuerschaden versichert 6 Eigentumsvorbehalt 6 1 Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehenden Ansprüche auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist 6 2 Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldo rechnung des Lieferers Eine Be und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach 950 BGB im Auftrag des Lieferers dieser bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Lieferers gemäß 6 1 dient 6 3 Bei Verarbeitung Verbindung Vermischung mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der 947 948 BGB mit der Folge dass das Miteigentum des Lieferers an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist 6 4 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen erweiterten Eigentumsvorbehalt gemäß 6 1 bis 6 3 vereinbart Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berech tigt Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft 6 5 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet seine Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten sofern wir das nicht selbst tun Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet dem Lieferer alle Aus künfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind 6 6 Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß 6 2 und oder 6 3 oder zusammen mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterveräußert so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 6 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 20 so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehalts ware Gebrauch macht ist er berechtigt die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz insbesondere entgangenen Gewinn bleiben vorbehalten Lieferungs und Zahlungsbedingungeni Lieferungs und Zahlungsbedingungen

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