161 7 HILFSMITTEL7 ZahlungsbedingungenSämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an den Lieferer zu leisten Die Preise gelten mangels besonderer Vereinba rung ab Werk einschließlich Verladung im Werk jedoch ausschließlich Verpackung Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu Falls nichts anderes vereinbart ist der Kaufpreis a für Formen und Werkzeuge mit 50 bei Auftragsbestätigung sowie 50 4 Werktage nach Vorlage der vertragsgemäßen Ausfallmuster jeweils netto zu zahlen Mit Bestätigung von Änderungsaufträgen des Bestellers vor Formenfertigstellung sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten soweit sie die Anzahlung übersteigen b für Teillieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar mit 2 Skonto innerhalb 10 Tagen sowie ohne Abzug innerhalb 30 Ta gen nach Rechnungsdatum Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen Rechnungen zur Voraussetzung Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden Zinsen in Höhe von 2 über dem jeweiligen Bundesbank Diskontsatz berech net sofern der Lieferer nicht höhere Sollzinsen nachweist Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht zulässig Nicht einhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt für offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft 8 Formen und Werkzeuge Der Preis für die Formen und Werkzeuge enthält nicht die Kosten für Prüf und Bearbeitungs vorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen Sofern nicht anders vereinbart ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen und Werkzeuge Vom Besteller bezahlte Formen und Werkzeuge werden nur für dessen Aufträge verwendet solange er seinen Zahlungs und Abnahmever pflichtungen nachkommt Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teillieferung aus der Form und dem Werkzeug 9 Mängelhaftung Mängelrügen sind unverzüglich spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich geltend zu machen Bei ver deckten Mängeln verlängert sich die Frist auf eine Woche nach Feststellung längstens aber auf sechs Monate nach Warenein gang Für Mängel die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung fehlerhafte Montage durch den Abnehmer oder Dritte natürliche Abnutzung fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen wird ebensowenig Gewähr geleistet wie für Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Lieferers vorgenommener Änderungen der Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter 10 Schutzrechte Der Besteller anerkennt etwaige uns im Zusammenhang mit den gelieferten Waren zustehende gewerbliche Schutzrechte und verspricht diese zu beachten und gegen Verletzung durch Dritte zu verteidigen Außerdem übernimmt er die Gewähr dafür dass die Herstellung und Lieferung von Artikeln die auf seine Veranlassung gefertigt werden nicht Schutzrechte Dritter ver letzen und stellt uns von allen entgegenstehenden Ansprüchen frei Die Weitergabe von unseren Zeichnungen Entwürfen und Mustern und sonstigen Vorlagen an Dritte ist nicht gestattet 11 Gerichtsstand Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist wenn der Besteller Vollkaufmann eine juristische Per son des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist die Klage bei dem Gericht zu erheben das für den Hauptsitz oder die die Lieferungen ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist Der Lieferer ist auch be rechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland i Lieferungs und Zahlungsbedingungen

Vorschau Produktkatalog Filter Kulgemeyer Seite 161
Hinweis: Dies ist eine maschinenlesbare No-Flash Ansicht.
Klicken Sie hier um zur Online-Version zu gelangen.